Unsere Rechte und Pflichten

Taxis sind Bestandteil des öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) und unterliegen einigen auf dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) beruhenden Rechtsverordnungen. Bezogen auf das Taxigewerbe sind das insbesondere:

  • die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).
  • Taxiordnungen und Taxitarifverordnungen der kreisfreien Städte und Landkreise.

Allgemein

Taxen dürfen nur an gesetzlich ausgeschilderten Taxihalteplätzen bereitgehalten werden. Sollten Sie einmal nach Veranstaltungsende keine Fahrzeuge vorfinden, so liegt es nicht an uns, sondern daran, dass es dort keine Taxistände gibt. In diesem Fall rufen Sie bitte einfach unsere kostenfreie Service-Nummer an: 0800-4242722 und wir kommen umgehend zu Ihnen.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, das wir nur mit eingeschaltetem Taxameter fahren. Der Irrglaube, das man mit dem Fahrer um den Fahrpreis feilschen darf ist nicht zulässig, weil wir genau wie Bus und Bahn der Tarifpflicht unterliegen.

Die Beförderungspflicht

Wir als Taxiunternehmen sind offizieller Bestandteil des ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr) und unterliegen den Richtlinien des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

Die Beförderungspflicht regelt der §13 BOKraft:

  • Der Unternehmer und das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal sind nach Maßgabe der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet, die Beförderung von Personen durchzuführen. Soweit nicht ein Ausschluß von der Beförderungspflicht nach anderen Rechtsvorschriften besteht, können sie die Beförderung ablehnen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß die zu befördernde Person eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellt.

PBefG §22 Abs.1 : 

  • Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn die Beförderungsbedingungen eingehalten werden.

    Das bedeutet: Ein Taxifahrer kann eine Fahrt verweigern, wenn eine Person z.B. stark angetrunken ist, oder eine Gefahr für seine Sicherheit oder die seiner anderen Fahrgäste besteht. Das heißt aber auch ganz klar, daß eine Fahrt nicht abgelehnt werden darf, wenn sie "nur mal kurz um die Ecke" geht.

    Die Mitnahme von Hand- und Reisegepäck erfolgt im Rahmen des Beförderungsvertrages. Aus diesem Grunde müssen Taxen auch bei vollständiger Besetzung im Rahmen ihres zulässigen Gesamtgewichtes mindestens 50 kg Gepäck befördern können. 

    Von der Beförderung ausgeschlossen sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände, insbesondere:
    • Explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe, unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt oder andere Sachen beschädigt werden können.
    • Gegenstände, die sich zu einer Beförderung im Taxi nicht eigenen, weil sie zu groß, zu schwer oder zu sperrig sind.

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Taxi-Zentrale im Bahnhof

 
Bahnhofsplatz 6
 
99974 Mühlhausen
Tel.:
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